27 Millionen für den Staat! Sauber!

[Pholgix]

Endlich mal erfreuliche Nachrichten! 27 Mille zurück (Abschlagszahlungen von 100 Selbstanzeigenden auf deren Steuerschuld) an den Staat und es wird noch mehr.....sauber!

Trotzdem auch eine echter Sauerei: Das Geld kommt von nur max. 100 Leuten..... da fragt man sich doch wie manche Leute so gierig sein können, obwohl Sie ihr Schäfchen doch schon lange und auf Jahrzehnte hinaus im Trockenen haben....

[bigbug]

Hätte die kasper die Kohle statt nach Liechtenstein auf mein Konto überwiesen hätten Sie ne Spendenbescheinigung bekommen, steuerlich absetzbar. Ich hätte auch ne Stiftung "Rollendes Kulturgut" damit gegründet.

[gvz]

habt ihr auch mitbekommen--wie die lawine ueberhaupt ins rollen kam??



naja--der wird nicht lange mit dem geld gluecklich werden

[Hacky]

Die größte Sauerei kommt doch erst

Für die Herrschaften in Berlin sind die Millionen doch soviel wie

für Otto Normalverbraucher 5 Euro

Da fliegt Machtschwester Angela mal kurz nach Schwarzafrika

sponsort dort irgendein unnützes Projekt, mit dem die Ureinwohner

sowieso nix anfangen können, und schön ist die Kohle futsch

[FHuelsch]

Da fliegt Machtschwester Angela mal kurz nach Schwarzafrika sponsort dort irgendein unnützes Projekt, mit dem die Verbrannten sowieso nix anfangen können, und schön ist die Kohle futsch

Unglaublich...

[die-Halle]

mahlzeit!Zu dem Steuerscheiß sag ich man gar nix mehr.
Nur eins brennt mir da auffe Zunge:
@hacky:Is doll das Du dein braunes;rassistisches Gedankengut auf so nette Volksverhetzende Weise kundtust.
Gruß Frank!

[Pholgix]

....mit dem die Verbrannten...

Über unnütz oder nicht - darüber lässt sich streiten - aber deine Beschreibung für Afrikaner hört sich sehr nach dummem Geschwätz eines geistig zurückgebliebenen Dorftrottels an!

[maulwurf]

....mit dem die Verbrannten...

Über unnütz oder nicht - darüber lässt sich streiten - aber deine Beschreibung für Afrikaner hört sich sehr nach dummem Geschwätz eines geistig zurückgebliebenen Dorftrottels an!

na jetzt lass die dörfler in ruhe, das ist auch nicht besser

[Hacky]

Gut, Edit hat mir gesagt das ich mich in der Wortwahl

vergriffen hab, es war vielleicht ein schlechtes Beispiel

Sagen wollt ich damit doch nur, das die Millionen ein Tropfen

auf dem heissen Stein sind

[Hotgun]

ich soll mich ja zurückhalten mit meiner Meinung wurde mir hier geraten:

Nur soviel. Durch den Wind in den Medien gabs vielmehr Selbstanzeigen als die Ermittlungen hätten hergeben können. Das war auch das Ziel... Da haben einige Schiss bekommen und sind gleich mit Scheck zum FA gerannt...

Nur komisch keine weiteren Namen. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Aber naja der Herr Z. ist ja auch nur ein Bauernopfer. Logisch wird er von der Springerpresse als erster geköpft denn genau dort hat er sich genug Feinde gemacht mit seinem Mindestlohn nun auch für die PIN AG die zum Springerkonzern gehört und Lustigerweise und jetz kommts ...auch zu 5% einer SPD Firma...

Noch Fragen? Nein keine mehr ... Dieses Beispiel ziegt wie gut die Medienmacht der Konzerne funktioniert. Und in diesem Staat ist nun jedes Mittel legitim...

Hintergrundwissen lernt man aber nich im Dschungelcamp oder bei Frauentausch...

[Pholgix]

Hintergrundwissen lernt man aber nich im Dschungelcamp oder bei Frauentausch...

Ach echt?? Aber das gehört doch mindestens zur Allgemeinbildung, oder?

Im übrigen find ichs in Ordnung wenn man Hintergrundwissen hier einbringt - es sollte halt auch belegbar sein. Gegen Information kann ja wohl keiner was haben...es sollte halt nur net ausufern oder persönlich werden...

[Marcus BULLIZEI]

Hallo!

Hat der Informant, der die 5 Mio. für die Daten-CD bekommen hat, diese eigentlich auch ordnungsgemäß versteuert?

[t3freundeffm]

und es wird sich nicht ändern

[Jotze]

....und der ausverkauf geht weiter.....

mehrere tausend arbeitsplätze weg bei siemens, nokia....nu auch noch bei bmw.

ich glaub, der untergang der brd steht kurz bevor.
Alle Politiker und Wirtschaftbosse verhalten sich wie plünderer.....die wissen selbst am besten, wann es zeit ist, sich die taschen voll zu machen....
der bürger wird nur noch benutzt als steuerzahler, und der, der keine steuern zahlt, weil er keinen job mehr hat, wird nur noch geduldet.
Kein wunder, dass die extrem linken und extrem rechten so einen zulauf haben......
Und da die Machtgeilen so eine grosse angst vor uns bürgern haben, bespitzelt uns der Staat auch noch mit onlinedurchsuchung und allem.
Bestimmt kommt bald ein Richterspruch aus karlsruhe, das das gesetz nich rechtens ist, dann freuen sich alle und das gesetz kommt abgeschwächt, aber trotzdem menschenverachtend dennoch durch.

Das was der Staat mit uns macht ist eine Mischung aus NS-Methoden (Angstmache und daraus resultierend Fremdenhass) und Stasi (Bespitzelung). Wie wir sehen, haben die Politiker wenigstens das aus der Vergangenheit gelernt......

Grüss

Jürgen

[ramses90]

Hi, 1 Richterspruch ist schon da! Und zwar hat das BVG das Online- u. alles Überwachungsgesetz von NRW heute abgeschmettert.
Dem, vom Schäuble iniziierten, Onlinedatenspeichergesetz wird´s in Kürze genau so ergehen.
Mal sehen wie lange es dauert bis d. Regierung dann in ´nem nächtlichen Handstreich d. BVG abschafft mit d. 53. Änderung d. Grundgesetzes seit Bestehen desselben. Grüsse ramses90.

[Hotgun]

@Jotze

Ich wollt grad schreiben... Zu Spät das BVG hat Schäubles Schnüffelei unter (lächerlichen) Auflagen durchgewunken. Man bedenke das Staatsanwälte und Richter immernoch WEISUNGSGEBUNDEN sind. Von Oben. Was auch erklärt das Mannesmann und VW Kriminelle machen können was sie wollen. lediglich NRW muss es überdenken.

Man stelle sich auf den Kopf so das einem sein letzer Cent aus der Tasche kullert und schon bist du ein guter Bundesbürger.

Und solange keiner auf die Straße geht. WIRD NICHTS PASSIEREN. Und wenn 2009 die Todesstrafe durch die Hintertür mit der neuen EU Verfassung wieder eingeführt wird (ACHTUNG HINTERGRUNDWISSEN ERFORDERLICH) und die BW im innern agieren kann wie von Rolli-Wölfchen lange gefordert

Dann liebe Wähler... is es zu spät.

Wer aber sich nur noch vor den TV setz Sich dummdumm berieseln läßt, sich nicht informiert und zu allem ja und ahmen sagt oder gar ignorant verhält der spielt der gierigen Elite in Deutschland schön weiter in die Hände.


Edit sagt noch: Um Richtersprüche zu umgehen gibt es man glaube es kaum vom Bundestag erlassene Nichtanwendungsgesetze bzw Erlasse:

ZITAT:

Wenn ein Bundesgericht, als letzte und höchste Instanz, ein Urteil fällt, dann ist es rechtskräftig und damit bindend. In der Regel sind diese Urteile auch für Parallelfälle anwendbar. Die zuständigen Bundesministerien haben allerdings Methoden, um unliebsame Entscheidungen zu ignorieren und damit ins Leere laufen zu lassen.

Methode 1
Will ein Ministerium ein Urteil nicht umsetzen, kann es ein so genanntes Nichtanwendungsgesetz erlassen. Da das aber mitunter viel Zeit kostet, gibt es zwei weitere Methoden, die viel schneller gehen.

Methode 2
Mit so genannten Nichtanwendungserlassen werden zum Beispiel Beamte in den Finanzämtern regelmäßig angewiesen, höchstrichterliche Urteile zu ignorieren. Allein von 1998 bis 2003 sind 42 solcher Erlasse ergangen.

Methode 3
So geht’s noch einfacher und schneller: Urteile, die beispielsweise Finanzminister Hans Eichel nicht passen, werden einfach behandelt, als gäbe es sie nicht. Sie werden nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und sind damit für die Finanzämter passé. Denn die dürfen nur Urteile anwenden, wenn sie im Bundessteuerblatt stehen. Insgesamt wurden 1349 Entscheidungen nicht veröffentlicht, die in der Regel zu Gunsten der Steuerzahler ergangen waren.

[*Wolfgang*]

Der deutsche Michel bedankt sich auch noch dafür dass man ihm in den Arsch tritt. Aber Du hast recht, es gehört ihm nicht besser. Er liegt lieber faul aufm Sofa, die Politiker werdens schon richten. Hin und wieder meckert er mal, aber dann ists wieder gut. So kann man als Politiker auch jeden Dummfug durch die Instanzen pressen, sei es nun die neue Form der Bespitzelung (siehe heutiges "Urteil"), der Schwachsinn mit den "Umweltzonen", usw. Die "Großen" stopfen sich nach belieben die Taschen voll, die "Kleinen" lässt man ausbluten. Wenn man bedenkt, dass sich 10% der Haushalte ungefähr 90% des gesamten Vermögens teilen, die restlichen 90% mit den verbleibenden 10% des Vermögens vorlieb nehmen müssen, dann wirds einem ganz schlecht.

Schlaf gut, Michel!

[Hotgun]

Achso Nachtrag zum Thema Hintergrundwissen:
Es weicht zwar vom Thema ab. Dient aber der Augenöffnung wenn auch nur einiger weniger und bevor Freds in den ich schreibe wieder gesperrt werden will ich die Chance nutzen



Der EU-Reformvertrag sieht ab dem 1.1.2009 in Artikel 13 der Grundrechtscharta die Todesstrafe für den Kriegsfall und den Fall unmittelbarer Kriegesgefahr die Todesstrafe vor. Nach dem Verfassungsrechtler der Uni Erlangen, Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider hat die Erklärung betreffend der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die die gleiche Verbindlichkeit hat wie die Grundrechte selbst. Der Artikel ist also Bestandteil des Kleingedruckten, die Herrschenden wollten also still und heimlich sich das Rech zu killen zusprechen.

Das geht sogar über das amerikanische Gesetz der Todesstrafe hinaus, indem es sogar den Vollstreckungsbeamten die Vollmacht gibt, Dich auf der Flucht zu erschießen. Die Polizei kann jede Demo zu einem Aufstand erklären und da voll hineinballern. Zum 25 jährigem Jubiläum von 1984 wurde George Orwell schon eingeholt.

Weil jeder jetzt bei dem Katrophenexperten so ungläubig schaut, gebe ich die ganze Erklärung von Professor Schachtschneider zum Punkt 13 wieder:

»13. Die Grundrechtecharta ermöglicht für den Kriegsfall und den Fall unmittelbarer Kriegesgefahr die Todesstrafe. Diese kann nach den verteidigungspolitischen Ermächtigungen der Union eingeführt werden. Um einen „Aufruhr” oder „Aufstand” „rechtmäßig niederzuschlagen”, darf trotz des Rechts auf Leben (Art. II-62 VV) getötet werden.

In der Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die die gleiche Verbindlichkeit hat wie die Grundrechte selbst, steht:

„3. … a) Art. 2 Abs. 2 EMRK:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung

verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen

ist, an der Flucht zu hindern;

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c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder

bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im

Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet.”«