Neuigkeiten für Temposünder (ACHTUNG POLITIK INSIDE)

Hotgun · Beitrag von **Hotgun** » 14.04.2008, 21:13

Was eigentlich zur Bekämpfung des Terrorismus geplant war, greift immer weiter in die Rechte der Bürger ein. Die Möglichkeit der automatisierten Kontoabfrage erreicht nach der Erweiterung auf Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch nun auch Temposünder.
Auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke teilte das Bundesjustizministerium nun mit, grundsätzlich ist es auch möglich eine Kontoabfrage zu initiieren, um die Höhe von Geldstrafen bei Strafbefehlen zu bestimmen.
Mehrere Staatsanwälte haben diese Möglichkeit schon genutzt, um Temposünder härter zu bestrafen. Verkehrsrechtsexperten halten diese Maßnahmen für unverhältnismäßig

Yggdrassil · Beitrag von **Yggdrassil** » 14.04.2008, 21:19

Ich weiss nicht was du hast ...

Ich finds gut ... bin nämlich chronisch pleite .

Styxn · Beitrag von **Styxn** » 14.04.2008, 21:39

ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemals zum vorteil sein wird @ chronisch pleite

@ kontoabfrage - das ist doch immer so - sind daten vorhanden, oder die möglichkeit zur datenabfrage wird das genutzt (früher oder später)

SyncroEntroster · Beitrag von **SyncroEntroster** » 15.04.2008, 07:22

Moin,
das Problem mit diesen andauernden "Menschenrechtsverletzungen unter dem Decknamen der Terrorbekämpfung" ist doch, es wird sofort zur Normalität und weitet sich letztlich einfach auf alles aus.
Solange sich kein genereller Wiederstand gegen diese Politik der Abzocke formiert, ändert sich garantiert nichts zu Gunsten des kleinen Mannes.

Hier in Deutschland ist das zwar alles gesetzlich legalisiert, aber der Unterschied zu China ist doch nur die Gesetzeslage und das Deckmäntelchen. Sonst macht man hier mit uns doch auch einfach was man will.
Also, warum in China protestieren, fangen wir doch lieber gleich hier an.

Marc1976 · Beitrag von **Marc1976** » 15.04.2008, 08:13

Morgen zusammen!

Super, ich hab Minus auf dem Konto, bekomm ich dann Geld, wenn ich zu schnell fahre...
(dumm nur, dass ich mit meinem Bus kaum zu schnell fahren kann)

Aber mal Spaß beiseite!
Wenn ich diese Verletzung der Bürgerechte mitbekomme, muss ich immer dran denken, wie ich nen Bekannten aus Rostock kurz nach der Wende fragte ob das für ihn denn nie bedrückend war, immer ausgespitzelt zu werden und nie über irgendwas, was der Staat macht informiert zu sein.
Seine lapidare Antwort war:
"Glaubst du, dass das bei euch anders war oder ist...?"

Langsam denke ich, er hatte recht!

in diesem Sinn!

Grüße,

Marc

dokapilot · Beitrag von **dokapilot** » 15.04.2008, 08:33

Styxn hat geschrieben:ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemals zum vorteil sein wird @ chronisch pleite

auch leute, die kein geld haben, werden wohl um eine mindestsumme nicht drum herum kommen.

@ kontoabfrage - das ist doch immer so - sind daten vorhanden, oder die möglichkeit zur datenabfrage wird das genutzt (früher oder später)

"...und da könn wa eh nix gegen machen und fertisch..."

@syncoentroster: ganz deiner meinung.

Marc1976 hat geschrieben:"Glaubst du, dass das bei euch anders war oder ist...?"

ja, das regt zum nachdenken an. obwohl heutige methoden die der stasi bei weitem übertreffen. es ist nicht weniger als damals, die jungs sind nur um längen besser geworden.

Termy · Beitrag von **Termy** » 15.04.2008, 09:26

dokapilot hat geschrieben: ja, das regt zum nachdenken an. obwohl heutige methoden die der stasi bei weitem übertreffen. es ist nicht weniger als damals, die jungs sind nur um längen besser geworden.

die jungs sind wohl nich besser geworden, die technischen vorraussetzungen haben es nur einfacher gemacht ;)

prinzipiell bin ich ja FÜR vermögensbasierte strafen (solange die strafen gerechtfertigt sind, was bei vielen vielen blitzern/tempolimits einfach nicht der fall ist - sondern pure abzocke), allerdings nicht auf kosten der privatsphäre...
ich werd in der hinsicht eh immer paranoider...zahle nur noch bar, fürs inet gibts so sachen wie TOR, truecrypt etc, handy is öfter mal einfach aus etc...
schade dasses so is (nein, ich habe nichts zu verbergen :P aber es wäre nich das erste mal, dass jemand unschuldig verurteilt wird...irgendwelche "beweisketten" konstruieren die sich wenn se wollen immer...diese fall andrej w. aus berlin (oder so ^^)), aber zum glück gibt es möglichkeiten, sich diesem wahnsinn zu entziehn...leider werden die nicht umfassend genug genutzt

Axel · Beitrag von **Axel** » 15.04.2008, 09:41

Was eigentlich zur Bekämpfung des Terrorismus geplant war, greift immer weiter in die Rechte der Bürger ein. Die Möglichkeit der automatisierten Kontoabfrage erreicht nach der Erweiterung auf Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch nun auch Temposünder.

Na, das ist doch mal konsequent und VOLLKOMMEN IN ORDNUNG!

Verletzung der Bürgerechte

Menschenrechtsverletzungen

Ich finde es grausamer und weitaus verletzender, dass nach wie vor zig tausende von Menschen in Deutschland im Straßenverkehr durch Raser, Idioten und sonstige StZVO- Ignoranten GETÖTET werden.

Unsere Strafen für Temposünder in Deutschland sind ein Witz.
Vor allem für Menschen die das oft das 30 fache und mehr so einer Strafe netto nach Hause bringen.
In Schweden ist das Bussgeld gemessen am Nettoverdienst die Regel.
Nur dort brauch man aber eben keine heimliche Bankbespitzlung.
Der Schwede hat im Gegensatz zum Deutschen kein Problem zum Teil einer Gesellschaft zu gehören und die damit notwendige Verantwortung mitzubringen.
Der Deutsche ist eine Alleingesellschaft. Das halbe Leben wird damit verbracht, möglichst an der Gemeinschaft heimlich vorbei zu raffen. Geht es der Spezies Deutscher schlecht, wird die Gemeinschaft, das soziale System aber urplötzlich überlebenswichtig. Nur Schade, das die Kassen leer sind.....wenn keiner einzahlt....
Ha, ich schweife ab....

Die Methode der heimlichen Bankbespitzlung ist nur die konsequente Antwort, auf das asoziale Verhalten der Alleingesellschaft.
Wie man in den Wald ruft, so.....

In diesem Sinne.
Axel.

Styxn · Beitrag von **Styxn** » 15.04.2008, 10:55

dokapilot hat geschrieben: "...und da könn wa eh nix gegen machen und fertisch..."

nunja du kannst es ja versuchen... wenn du n guten plan hast mach ich mit

dokapilot · Beitrag von **dokapilot** » 15.04.2008, 13:02

Styxn hat geschrieben:
dokapilot hat geschrieben: "...und da könn wa eh nix gegen machen und fertisch..."
nunja du kannst es ja versuchen... wenn du n guten plan hast mach ich mit

wenn man etwas verändern will dann kann man sich auch dafür stark machen. wenn du weißt was dir wichtig ist und wofür es sich zu kämpfen lohnt wirst du deinen eigenen plan entwickeln. auf andere zu warten ist der bequemere weg. wenn man also weiß was man will dann findet man auch die wege und möglichkeiten gegen etwas anzugehen. leider sind diese wege meist recht steinig aber dennoch lohnenswert sie zu gehen...

SyncroEntroster · Beitrag von **SyncroEntroster** » 15.04.2008, 13:07

So, na ich denke ja, solange es noch solche Aktione wie "Flashmob bei Mc Donalds in Berlin" gibt, und tausende Leute aus dem ganzen Bundesgebiet dazu anreisen, geht es hier allen noch zu gut. Nichts wird sich bewegen, NICHTS!!!

dokapilot · Beitrag von **dokapilot** » 15.04.2008, 13:10

SyncroEntroster hat geschrieben:So, na ich denke ja, solange es noch solche Aktione wie "Flashmob bei Mc Donalds in Berlin" und tausende Leute aus dem ganzen Bundesgebiet dazu anreisen, geht es hier allen noch zu gut. Nichts wird sich bewegen, NICHTS!!!

ich muss dir leider wieder mal zustimmen. auf "demokratischem" (ich lach mich tot!!) wege wird sich wohl nicht viel tun. allerdings sollte man auch nichts unversucht lassen auch wenn die hoffnung noch so klein ist.

Styxn · Beitrag von **Styxn** » 15.04.2008, 19:06

dokapilot hat geschrieben: wenn man etwas verändern will dann kann man sich auch dafür stark machen. wenn du weißt was dir wichtig ist und wofür es sich zu kämpfen lohnt wirst du deinen eigenen plan entwickeln. auf andere zu warten ist der bequemere weg. wenn man also weiß was man will dann findet man auch die wege und möglichkeiten gegen etwas anzugehen. leider sind diese wege meist recht steinig aber dennoch lohnenswert sie zu gehen...

muhahahaha

ich sehs ein wenig realistischer - wer "überleben" will arrangiert sich so gut es geht.

Hotgun · Beitrag von **Hotgun** » 15.04.2008, 19:26

Falsche einstellung. Und weil die fast jeder hat passiert hier auch nix. Und darum könn die machen was Sie wollen. Hauptsache ist die Schlauchbrüste hängen schön raus...

Marc1976 · Beitrag von **Marc1976** » 16.04.2008, 10:20

Hi1

Das Problem ist einfach, dass der Druck noch nicht hoch genug ist. Für Vorschläge sind alle zu haben und schreien:"Jau, gute Idee, sollte mal jemand machen!"

Erst wenn der Druck hoch genug geworden ist, wird "etwas" gemacht.

Man kann nur hoffen, dass der Druck dann nicht zu stark geworden ist und wieder alle einem nachlaufen, der sowas ähnliches anzettelt wie vor 70 Jahren...

Dann wird es auch schwierig sich anzupassen

Deswegen: Aufpassen wem man glaubt, nachläuft und was erzählt!

Grüße,

Marc

dokapilot · Beitrag von **dokapilot** » 16.04.2008, 15:32

Styxn hat geschrieben:ich sehs ein wenig realistischer - wer "überleben" will arrangiert sich so gut es geht.

und so arrangiert sich jeder und sieht zu, wie er den eigenen arsch ins trockene kriegt. ich nenn´s egoismus.

Marc1976 hat geschrieben:Das Problem ist einfach, dass der Druck noch nicht hoch genug ist. Für Vorschläge sind alle zu haben und schreien:"Jau, gute Idee, sollte mal jemand machen!"

Erst wenn der Druck hoch genug geworden ist, wird "etwas" gemacht.

richtig, und deshalb handeln statt jammern.

Marc1976 hat geschrieben:Man kann nur hoffen, dass der Druck dann nicht zu stark geworden ist und wieder alle einem nachlaufen, der sowas ähnliches anzettelt wie vor 70 Jahren...
Deswegen: Aufpassen wem man glaubt, nachläuft und was erzählt!

warum muss man eigentlich immer gleich wieder bei dem thema landen. wird ja scheinbar immer wieder gern benutzt um jeglichen widerstand zu zerreden. nee nee...